Weitere AGB's für Mediendienstleistungen, Erstellung von Digitalen Produkten, Produktion von Medienprodukten, Marketingdienstleistungen und Social-Media-Produkte

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§ 1 Geltung, Sprache
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der HFR-MEDIEN, als Betreiber („Werbedienstleister“) der Social-Media-Seiten sowie Gruppen von „Was ist los…“ und unseren Kunden („Kunde“) über unsere Web- und Social-Media-Seiten geschlossen werden.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen.
(3) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Erstellung der für den offiziellen Internetauftritt des Kunden erforderlichen Website – Hosting inklusive – sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an dieser Website. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit weitere Zusatzmodule zu beauftragen.
(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen.
(3) Wir werden im Auftrag und im Namen des Kunden für die Einstellung der Website in das World Wide Web Sorge tragen.
(4) Auf Wunsch des Kunden unterstützen wir bei der Registrierung oder Transferierung einer Domain. Der Kunde hat alle für die Registrierung oder Übertragung der Domain notwendigen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen. Wir haben auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Wir übernehmen keine Gewähr für die Zuteilung und Registrierung von Domains und/oder dass die zugeteilten Domains frei von Rechten Dritter sind.
(5) Einen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes und der Designvorlage hat der Kunde nicht.

(6) Der Kund wird mit Beitritt der jeweiligen „Was ist los…“-Gruppe oder Abonnent der jeweiligen „Was ist los…“ - Seite auf den Plattformen von Facebook, Google und deren Tochterplattformen Vertragspartner von HFR-MEDIEN und erkennt im vollen Umfang die Kosten für die von der HFR-MEDIEN bereitgestellte Medienleistung an.

(7) Allgemeine Mediendienstleistungen wie z.B. Marketingberatung, Strategieplanung, Erstellung von Lastenheften, Projektplanung. Projektmanagement, Graphikdesign, Logoerstellung, Erstellung von Texten und Artikeln, Journalistische und redaktionelle Tätigkeiten werden vom Kunden gesondert beauftragt.

§ 3 Vertragsschluss, Auftraggeber
(1) Unsere Angebote im Webshop richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches. Sie sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie die Angabe weiterer produktspezifischer Angaben erfordert), gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Bestellung unserer Leistung ab.
(3) Wir bestätigen dem Kunden unverzüglich nach Eingang seines Angebotes den Erhalt des Angebotes, womit sogleich eine Annahme des Angebotes und somit Vertragsschluss erfolgt.
(4) Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob in eigenem oder fremden Namen, gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

§ 4 Unsere Leistungen, Korrekturen
(1) Der Kunde hat die Möglichkeiten neben der Erstellung einer Webseite weitere Leistungen in Auftrag zu geben.
(2) Im Paketpreis für die Angebote bei der Webseitenerstellung inbegriffen ist eine grafische Korrektur. Für darüber hinausgehende Änderungswünsche des Kunden werden wir dem Kunden innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang des Änderungswunsches eine Aufstellung der dadurch verursachten Mehrkosten übergeben.
(3) Wir werden dem Kunden die fertig gestellte Software betriebsbereit auf Servern installieren, so dass der Online-Zugriff auf die von uns erstellte, voll funktionsfähige Website des Kunden für jedermann möglich ist.
(4) Nach der Fertigstellung übernehmen wir Wartung, Pflege oder Änderungen der Website nach gesonderter Beauftragung. Unsere Tätigkeit hierfür stellen wir gesondert in Rechnung.

§ 5 Leistungen des Kunden
(1) Der Kunde stellt uns eigenverantwortlich für die zur Erstellung der Website, Posting die erforderlichen Inhalte zur Verfügung, sofern nicht anders vereinbart. Wir sind nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte zu überprüfen, insbesondere nicht im Hinblick darauf, ob sie geeignet sind, den mit der Erstellung der Website und Posting verfolgten Zweck zu erreichen.
(2) Die in Abs. 1 umschriebenen Daten werden uns in digitaler Form zur Verfügung gestellt.

(3) Die vom Kunden bereitgestellten Informationen, insbesondere bei Postings und Re-postings auf unseren Medienseiten werden vom Kunden eigenverantwortlich veröffentlicht. HFR-MEDIEN übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und den Inhalt der Veröffentlichung

§ 6 Rechte Dritter, Haftungsfreistellung
(1) Der Kunde garantiert insbesondere, dass seine Domain sowie Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an uns übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter oder Gesetze verletzen.
(2) Der Kunde erklärt, dass er im Besitz der Nutzungsrechte an den eingereichten Daten ist.
(3) Der Kunde stellt uns auf erste Anforderung von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, uns jeglichen Schaden, der uns wegen des Rechts des Dritten entsteht, zu ersetzen. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).
(4) Wir behalten uns das Recht vor, den Auftrag nicht auszuführen soweit
• die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten oder die Erfüllung des Auftrags gegen geltende Strafgesetze verstoßen würde oder als Ordnungswidrigkeit geahndet werden könnte;
• mit der Vorlage oder dem Inhalt der übertragenen Daten offensichtlich rassistische, fremdenfeindliche, gewaltverherrlichende, radikale oder sonst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt werden;
• die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten sexistischer Natur ist; oder
• die Vorlage oder der Inhalt der übertragenen Daten allgemeine ethische Grundwerte missachtet oder aus sonstigen Gründen als sittenwidrig einzustufen ist.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir in irgendeiner Weise verpflichtet sind, Vorlagen und Inhalte des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Die diesbezügliche Verantwortlichkeit liegt ausschließlich beim Kunden.

§ 7 Abnahme
(1) Nach vollständiger Installation der von uns fertig gestellten Software wird eine zweiwöchige Testphase vereinbart. Diese beginnt mit der vollendeten Installation der die Website enthaltenden Software. Die Testphase ermöglicht dem Kunden eine Überprüfung der Funktionsfähigkeit der Vertragssoftware und ihrer Übereinstimmung mit den Spezifikationen des Kunden und eine Überprüfung auf etwaige sonstige Mängel hin.
(2) Der Kunde wird während der Testphase auftretende Fehler der Vertragssoftware uns schriftlich anzeigen. Wir stehen dem Kunden auch während der Testphase zur Verfügung, um gerügte Mängel der Vertragssoftware unverzüglich zu untersuchen und zu beheben.

(3) Nach Sichtung der vom Kunden veröffentlichten Postings und Informationen durch HFR-MEDIEN und Freigabe durch HFR-MEDIEN erfolgt die Rechnungsstellung an den Kunden

§ 8 Nutzungsrechte Webseite und Code, Urhebernennung
(1) Wir räumen dem Kunden an der für ihn erstellten Webseite das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständliche Webseite zu nutzen, zu bearbeiten und weiterzuentwickeln.
(2) Für Leistungen Dritter gelten die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters.
(3) Die Parteien sind sich einig, dass der Kunde keinerlei Rechte an dem Code, auch an den öffentlichen Teilen und/oder an den für den Kunden angepassten Teilen des Codes zustehen. Dies gilt auch und insbesondere über die Vertragslaufzeit hinaus.
(4) Der Kunde wird uns während der Vertragslaufzeit im Impressum der Website als Urheber der Website nennen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne unsere Zustimmung zu entfernen.

§ 9 Vergütung, Fälligkeit
(1) Die Parteien vereinbaren je nach Beauftragung eine Pauschalvergütung oder eine Individualvergütung zzgl. Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe für die Erstellung und betriebsbereite Installation der Vertragssoftware, sowie für die übrigen vertragsgegenständlichen Leistungen.
(2) Verlängert sich der Vertrag über die Mindestvertragslaufzeit hinaus, entstehen weitere Kosten. Die Kosten ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preisliste.
(3) Die Vergütung für die Erstellung von Webseiten wird fällig wie folgt:
a. 50 % nach Zugang einer ordentlichen Rechnung
b. 50% nach Einstellung der Website in das World Wide Web, spätestens jedoch 10 Tage nach Zugang einer ordentlichen Rechnung.
(4) Mit dieser Vergütung ist auch die Einräumung der vertragsgegenständlichen Rechte vollständig abgegolten.

(5) Bei der Veröffentlichung von Werbepostings auf den Seiten von HFR-MEDIEN tritt die Fälligkeit zum Zeitpunkt Veröffentlichung ein. Zahlbar sofort nach Erhalt der Rechnung.

§ 10 Gewährleistung
(1) Wir gewährleisten, dass unsere Leistungen vertragsgemäß erstellt sind und keine Mängel aufweisen, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.
(2) Wir erbringen die Gewährleistung durch Nachbesserung oder Lieferung einer fehlerfreien Leistung. Gelingt die Beseitigung eines gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Kunde die Rechte gemäß §§ 634, 635 BGB geltend machen oder nach fruchtlosem Ablauf einer uns zur Mängelbeseitigung schriftlich gesetzten angemessenen Frist die Mängelbeseitigung durch einen anderen Unternehmer oder eigene Mitarbeiter nach Maßgabe des § 637 BGB auf unsere Kosten ausführen lassen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung; soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab Abnahme.

§ 11 Haftung
(1) Wir haften uneingeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für sonstige Schäden haften wir nur, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wir haften weiterhin uneingeschränkt für Schäden aufgrund der Nichteinhaltung von Garantien und Zusicherungen sowie für Ansprüche aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie für Verletzungen von Kardinalpflichten. Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
(2) Im Falle einer einfachen Verletzung einer Kardinalpflicht ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.
(4) Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
(5) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt dieser § 11 entsprechend.
(6) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(7) Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
(8) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
(9) Wir können den Zugang zu unseren Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung des generellen Serverbetriebes sowie der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Unsere Haftung ist in diesem ebenfalls Fall ausgeschlossen.

§ 12 Laufzeit, Kündigung, Löschung der Domain
(1) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, wenn er nicht von einer der Parteien gekündigt wird. Eine solche Kündigung ist zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit oder des jeweiligen Verlängerungszeitraumes möglich. Die Kündigung muss mindestens 30 Tage vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraums schriftlich – auch per E-Mail – gegenüber dem anderen Vertragsteil erklärt werden.
(2) Der Kunde teilt uns bei Beendigung des Vertrages mit, ob er seine Domain über das Vertragsende hinaus behalten möchte. Anderenfalls sind wir berechtigt, die Domain an die zuständige Vergabestelle zurückzugeben. Beauftragt der Kunde bei einer Kündigung die Löschung seiner Domain nicht mit, so besteht eine Vergütungspflicht des Kunden gegenüber der Vergabestelle.
(3) Jede Partei kann diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.
(4) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn über das Vermögen der anderen Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird.
(5) Kündigt eine der Vertragsparteien diesen Vertrag außerordentlich nach Absatz 3, so entfällt jegliche Zahlungspflicht des Kunden an uns; bereits in Rechnung gestellte Leistungen werden anteilig bis zum Zeitpunkt der Kündigung abgerechnet. Wir sind zur Rückzahlung der bereits durch den Kunden gezahlten Beträge verpflichtet, soweit die bis zum Zeitpunkt der Kündigung von uns erbrachten Leistungen zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck nicht verwertbar sind.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.
(3) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 I des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Würzburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.